Demokratische Grundordnung › Rechtsstaat

Was ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit im österreichischen Recht?

1. Dass Gesetze proportional zur Bevölkerungsgröße erlassen werden
2. Dass Steuern proportional zum Einkommen sein müssen
3. Dass alle Strafen gleich hoch sein müssen
4. Dass staatliche Maßnahmen nur so weit gehen dürfen, wie es zur Erreichung eines legitimen Ziels notwendig ist