Demokratische Grundordnung › Gerichte

Was bedeutet richterliche Unabhängigkeit in Österreich?

1. Dass Richter in ihrer Entscheidungsfindung unabhängig von Weisungen der Regierung oder anderer Stellen sind
2. Dass Richter selbst Gesetze erlassen können
3. Dass Richter unkündbar sind und keiner Kontrolle unterliegen
4. Dass Richter keine Ausbildung benötigen