Demokratische Grundordnung › Verfassung

Was ist das Prinzip des Rechtsstaates in Österreich?

1. Der Staat hat unbegrenzte Macht
2. Alle staatlichen Handlungen müssen auf Gesetzen basieren und der Staat selbst ist an das Recht gebunden
3. Nur Richter können das Recht definieren
4. Das Recht gilt nur für Privatpersonen, nicht für den Staat